Erfolg?

In einem aktuellen Bericht auf Innsalzach24 wird von einem Erfolg der Bürgerinitiative geschrieben. Hier der Link zum Artikel –> Gegen Abholzung zugunsten der Industrie

Tatsächlich verhält es sich so, dass in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25. September, ein Meinungsaustausch der Fraktionen zu diesem Thema stattfand. Dort wurde über das Wegfallen der Stichstraße diskutiert, aber es wurde kein Beschluss gefasst.

Wir vermuten auch das nicht alle Stadträte zu diesem Zeitpunkt über den Inhalt des Bürgerantrages Bescheid wussten den wir am gleichen Tag ,vormittags, beim Bürgermeister eingereicht hatten.

Diesen dann, wie nun schon öfter dargestellt, zurückzuziehen ergibt wirklich keinen Sinn. Wie in unserem Beitrag am 26. September, dargestellt können und wollen wir die Unterschreibenden und vor allem die engagierten Unterschrifteinsammlerinnen und Sammler nicht enttäuschen.

Unverständlich warum die Bürgerinitiative deshalb den Bürgerantrag zurückziehen sollte. Zur Erklärung, der Bürgerantrag ist ein Denkanstoß an die Stadt um nochmals die geplanten Rodungen zu stoppen.

Es gibt also keinen bindenden Beschluss dass die Stichstraße entfällt oder der Wald neben der Schilcherlinie stehen bleibt.

Es gibt auch keinen offiziellen Vorschlag der Stadt gegenüber der Bürgerinitiative ob andere Flächen die bereits in der Flächennutzung für Gewerbe geplant wurden als Alternative gesehen werden.

Wir werden an diesem Wochenende noch etwas näher auf andere Fakten eingehen, vor allem für Leser die den Stadtversammlungen nicht folgen konnten und nur auf Pressetexte angewiesen waren.

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Nachlese zur Stadtratssitzung vom 15. Oktober 2019.

Der Stadtrat hatte viele Punkte abzuarbeiten, darunter auch die formelle Annahme des Bürgerantrages.

Erneut wurde von einem Stadtrat erwähnt wie unangemessen sich Bürger bei der Waldbegehung im Daimlerwald gegenüber dem Stadtrat benommen haben. Dies war nun schon die zweite Erwähnung und wir möchten hiermit ein paar Dinge klar stellen.

Jeder Stadtrat hat die Möglichkeit auf uns zuzukommen und mit uns zu sprechen. Dies wurde aber bisher nur von zwei Stadträten wahrgenommen, mit unserem Bürgermeister waren wir schon häufiger im Gespräch.

Ein Stadtrat sollte durchaus differenzieren ob er es mit der Bürgerinitiative zu tun hat oder mit aufgebrachten Bürgern die eine Rodungen einfach nicht hinnehmen wollen.

Herr Pötzsch schätzt hoffentlich ebenso den ruhigen Ton den wir bei jeglichem Gespräch verfolgt haben. Polemik und Schreien hilft niemanden. Ebenso wenig ein wiederholen von Dingen die nichts mit der Bürgerinitiative zu tun haben.

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Unser Bürgerantrag

wurde formell und materiell angenommen. Dies bedeutet, Inhalt Formulierung und die entsprechenden Unterschriften sind vollständig und der Stadtrat wird nun über den Bürgerantrag entscheiden. Die Stadt hat somit mit Annahme des Antrages drei Monate Zeit darüber abzustimmen.

Wir bedanken uns beim Stadtrat und allen Unterstützerinnen und Unterstützern.

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