„Fake News“ oder alternative Fakten?



Wir beginnen mit einem kurzen Rückblick auf die letzten beiden Sitzungen im Dezember 2020. Zuerst wurde im Bauausschuss ausführlich das Thema: „Änderung des Bebauungsplanes nördlich der Daimlerstraße“ behandelt. Grundsätzlich gab es keine Neuigkeiten und die Stadträte haben sich nicht von ihren Plänen abgewandt. Einzig die Einbeziehung von Umwelt und Natur sowie Belastungen für Anwohner wurden dabei mehr beachtet. Die Umsetzung der Ergebnisse von verschiedenen Gutachten und die Einwände von Naturschutzbehörden und Umweltschutzbund wurden erläutert. Inwieweit sie berücksichtigt werden bleibt abzuwarten, zumindest war es ein Versuch die Gemüter zu beruhigen. Wie glaubhaft und verlässlich die Zusagen sind, die die uns gemacht wurden, wird die Zukunft zeigen. Die Vorgaben der Bebauungspläne „Gewerbegebiet Nord“ wurden auch seit über 20 Jahren ignoriert.


In der folgenden Stadtratssitzung gab es dann doch einen winzigen Lichtblick. Die neuen grünen Stadträte haben ihre Bedenken geäußert und sich mit ihrer Stimme gegen die Abänderung des Bebauungsplanes ausgesprochen. Jedoch wurde der Tagespunkt in einer Schnelligkeit abgehandelt die keinen Spielraum für eine neuerliche und ausführliche Erklärung zuließ. Die neuen Stadträte bekamen vielleicht nur ein allgemeines Bild über die Gutachten und die zu erwartenden Auswirkungen. Darum auch, wie nicht anders zu erwarten, ein überwiegendes „Ja“ zur Abänderung des Bebauungsplanes.

Nun hält das Jahr 2021 aber schon die ersten Überraschungen für uns bereit. Im neuesten Zeitungsbericht wird eine ganz andere Entwicklung diagnostiziert.

Plötzlich wird die Fläche an der Schilcherlinie nicht gebraucht, oder wurde nie gebraucht?

Mit einer plötzlichen Kehrtwende  ist die Rede von Vermietung oder Verpachtung der Bürogebäude an der Daimlerstraße . Wie sind diese neuerlichen Aussagen zu bewerten? Bisher beharrten unserer Stadtverwalter auf ihrer Begründung, das es unumgänglich sei für den Erhalt einiger Firmen die angrenzenden Flächen als Baugrund auszuweisen. Hier wurde die Keule mit Drohung der Abwanderung ausgepackt. Man denke dabei auch noch an die planerische Meisterleistung eine Stichstraße mit Wendehammer anzulegen, um sicherzustellen das Transportwege für die Betriebe zu Verfügung stünden, die nie gebraucht werden. Mit vielen Argumenten mussten wir Überzeugungsarbeit leisten, dass diese Pläne für Umwelt, Natur und Anwohner nicht akzeptabel sind, zu hoch sind die zu erwartenden negativen Auswirkungen in den einzelnen Bereichen! Auch wenn es für die Verantwortlichen wohl noch keine akuten Auswirkungen gibt, wird zukünftig jeder qm Naturfläche immer wertvoller und erhaltenswerter.

Umso unverständlicher sind daher die nachzulesenden Aussagen in der Tageszeitung: Die Vergabe der bebauten Fläche für einen neuen Parkplatz sei um 20% höher als benötigt.  20%, die als Grünfläche einen ansehnlichen Beitrag für das Ökosystem leisten könnten! Diese „großzügige“ Offerte hat nichts mit dem Versprechen zu tun, schonend mit den vorhandenen Restflächen umzugehen. Nun feiert man sich für einen Bioparkplatz, auch 2021 gebärt interessante Wortschöpfungen.

Schlussendlich lässt sich zusammenfassen, dass die Begründungen der Flächenvergaben und die absolute Notwendigkeit hierfür nur bedingt nachvollziehbar sind. Die Zahlen für die notwendigen Flächen, sowie die Ausgaben für Bauprojekte der beteiligten Firmen variieren enorm in den verschiedenen Zeitungsberichten. Ebenso wie die Verwendungszwecke der Gebäude.

Inwieweit die Zusagen für eine behutsame Flächenentwicklung und ein umsichtiger Umgang mit den Ressourcen in Waldkraiburg Bestand haben wird bleibt abzuwarten. Es sieht nicht gut aus. Wir bleiben dran!

Erschließen, verdichten, entwickeln, alles Umschreibungen für den Garaus des Restgrüns in Waldkraiburg. Sogar meterweise werden nun Grünstreifen in der Stadt verkleinert. Nichts ist zu klein um nicht noch kleiner gemacht zu werden.

Fraglich wie man eine Abnahme der Lebensqualität in Waldkraiburg künftig verklausulieren will.

Die Frage ist: Vertritt der Stadtrat den Bürger, oder Bauträger und Gewerbe?

Die bayerische Gemeindeordnung stellt folgendes fest:

Art. 30

Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats

(1) 1Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. 2Er führt in Städten die Bezeichnung Stadtrat, in Märkten die Bezeichnung Marktgemeinderat.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-30