Vorschriften nur für Bürger? Fragen und Antworten

Wie geht man mit Auflagen für eine Ausgleichsfläche um und wie bindend sind diese?

Wie bereits im letzten Beitrag angesprochen hat sich unser Mitglied, Harald Barthel, mit diesen Fragen auseinandergesetzt und sich mit einem detaillierten Fragenkatalog an die Stadt Waldkraiburg gewandt. Heute gehen wir genau auf den Schriftverkehr ein. Bitte machen sie sich die Mühe und lesen den Beitrag in voller Länge.

Das lesen lohnt sich!

Im Anschluss können Sie sich ein Bild davon machen, was uns bewogen hat für den Erhalt des Waldstückes zwischen Wohn- und Gewerbegebiet einzutreten. In der Bürgerversammlung am Mittwoch 08.10.2020, im Haus der Kultur wurde auch unser Anliegen thematisiert. Ganz gewiss war dies kein Wahlkampfthema wie behauptet. Wir sind keine Partei und stellten uns nicht zur Wahl.
Wie Sie sich erinnern sind wir seit Frühjahr 2019 mit vollem Einsatz mit dieser Aufgabe betraut. Die Kommunalpolitik überschlug sich deutlich später mit Wahlversprechen.

Es fiel der Satz das man mit der Vorgabe die Stadt zu verdichten in die Wahl 2014 gegangen sei. Diese Vorgabe ist in der Wahlbroschüre von damals nicht enthalten, oder verklausuliert um für Gewerbe Raum zu schaffen.
Wir hingegen wollen Raum für Natur und Schutzflächen bewahren.
Uns wurde aufgezeigt wie die nächsten Jahrzehnte nach Plänen der Stadt in puncto Flächenentwicklung im Gewerbegebiet aussehen könnten. Die Stichtagesmessungen die beim Landesamt für Umwelt in Bayern in Auftrag gegeben wurden, sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Sie geben Aufschluss über den Grundwasserverlauf im Waldgebiet Nord. Ob und welche Möglichkeiten für eine Erweiterung des Gewerbegebietes möglich sind.

Folgende Einlassung zeigt, dass Vorschriften nicht oder nur ungenügend im Gewerbegebiet umgesetzt wurden.

Hier die Anfrage und Auswertung unseres Mitstreiters Harald Barthel:

Gewerbegebietsplanungen nördlich der Daimlerstraße

Am 13.02.2020 wurde das Bauamt angeschrieben und im Namen der Bürgerinitiative Waldkraiburg „Stadt im Grünen?“ um Klärung der Fragen gebeten, die bei der Durchsicht der online zugängigen Dokumente zum Bebauungsplan 69 _4. Änderung aufgetreten sind. Zweimal, am 09.03.2020 und am 23.04.2020 wurde nochmals höflichst an die ausstehende Beantwortung des Schreibens erinnert. Dem Bauamt wurde letztlich mit Schreiben vom 30.04.2020 eine Frist bis zum 14.05.2020 gesetzt. Sollte diese Frist jedoch verstreichen, sehen wir uns gezwungen sich in dieser Sache an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zu wenden. Nach nunmehr 3 Monaten teilte das Bauamt am 14.05.2020 mit, dass sie bemüht sind, die Fragen bis Ende Juni zu beantworten.

Am 29.06.2020 ging die Stellungnahme des Bauamtes endlich ein. Leider wurden die gestellten Fragen nur ausweichend, nicht umfänglich bzw. überhaupt nicht beantwortet.

Nachfolgend sind die rechtsverbindlichen Vorgaben der Stadt Waldkraiburg zum Bebauungsplan 69_4.Änderung und die Fragen an das Bauamt aus der Anfrage sowie die Antworten des Bauamtes1) und die hieraus abzuleitenden Feststellungen / Erkenntnisse und deren Schlussfolgerungen aufgeführt:

  1. Unter 8.3 Dauerwaldstreifen im Bebauungsplan ist festgesetzt, dass der Waldstreifen westlich des Gewerbegebietes (zur Schilcherlinie) gesichert und zu bewahren ist. Langfristig sind die Fichten zu entnehmen und durch heimische Laubholzarten zu ersetzen.

Frage: Warum wurde diese rechtsverbindliche Maßnahme nicht umgesetzt, zumal diese Maßnahme der Vermeidung von Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft dient und bei der Bewertung des Ausgleichsflächenbedarfs bei der Ausgleichsermittlung mit herangezogen wurde?

Antwort: Hier handelt es sich um eine langfristige Umsetzung. Zur Vermeidung großflächigen Baumfällungen wurden gesunde Fichten nicht entnommen. Sofern durch Sturm und Borkenkäferbefall Schäden entstanden sind, erfolgte eine Wiederaufforstung. Bei notwendigen Wiederaufforstungen wurde und wird auch weiterhin die Regelung des Bebauungsplanes sukzessive umgesetzt.

Feststellung: Seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes im Jahr 2000 bis heute sind nunmehr 20 Jahre vergangen. In diesem (langfristigen) Zeitraum wurden keine Fichten, ob gesund oder geschädigt, durch heimische Laubhölzer ersetzt. Die vorgenannte Aussage, dass die Regelung des Bebauungsplanes sukzessive weiterhin umgesetzt wird, steht im Widerspruch zur Handhabung. Wie und welche rechtsverbindliche Vorgaben aus dem Bebauungsplan umgesetzt werden, entscheidet die Stadt offenbar je nach Situation.

Fazit: Rechtsverbindliche Vorgaben aus dem o.g. Bebauungsplan wurden seitens der Stadt nicht umgesetzt.

Frage:

Des Weiteren ist zum Gewerbegebiet hin ein 25 m breiter Waldstreifen durch einen Waldmantel aus standortgerechten, heimischen Sträuchern und Laubhölzern zu ersetzen. Die Anlegung „der Waldmäntel“ im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sollte spätestens mit der Erschließung des Gewerbegebietes erfolgen.

Antwort: Wie vor.

Feststellung: Der Waldmantel hätte spätestens mit der Erschließung des Gewerbegebietes angelegt werden müssen. Hier handelt es sich nicht, wie von Ihnen dargelegt, um eine langfristige Umsetzung.

Fazit: Rechtsverbindliche Vorgaben aus dem o.g. Bebauungsplan wurden seitens der Stadt nicht umgesetzt.

  1. Unter 8.7 Einfriedungen ist festgelegt, dass an den hinteren Einfriedungen entlang von Verkehrsflächen durchgehend Gehölzpflanzungen von mind. 2,5 m Breite gem. Pflanzliste 8.4.3 oder geschnittene Hecken von mind. 80 cm Breite gem. Pflanzliste 8.4.4 vorzusehen sind.
  2. Unter 8.8 Fassadenbegrünungen im Bebauungsplan ist vorgegeben, dass Gebäude mit ungegliederten Fassaden von mehr als 5 m Breite mit Kletterpflanzen gem. Pflanzliste 8.4.5 zu begrünen sind.
  3. Als Vermeidungsmaßnahmen, die der Vermeidung von Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft dienen, sind laut Erläuterungsbericht der Ausgleichsermittlung für die Gewerbegebietsplanung nördlich der Daimlerstraße die Dächer der Gebäude des B-Plangebietes großflächig zu begrünen. Hier handelt es sich um eine grünordnerische Maßnahme am Eingriffsort und führt zur Reduzierung des Kompensationsaufwandes.

Antwort zu 2. bis 4.: Die Umsetzung dieser Maßnahme schränkt den Bauherren bei Veränderungs- bzw. Weiterentwicklungsmölichkeiten ein.

Feststellung: Die v.g. Begründung ist absolut nicht haltbar. Fassaden- und Dachbegrünungen sowie Gehölzpflanzungen an der Grundstücksgrenze schränken die Veränderungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeit der Bauherren nicht ein. Es hat lediglich Auswirkungen auf die Herstellungskosten.

Fazit: Rechtsverbindliche Vorgaben aus dem o.g. Bebauungsplan wurden seitens der Stadt nicht umgesetzt.

  1. Unter 3.1 Grundgedanken in der Begründung zum Bebauungsplan sollte unter anderem ein ca. 120 m breiter Wald- / Grüngürtel als Abstufung zwischen dem Wohngebiet und dem Gewerbegebiet erhalten bleiben (siehe auch 8.3 Dauerwaldstreifen).

Frage: Warum wird in der neuen Planung davon Abstand genommen, obwohl jetzt schon die Schallimmissionen laut Gutachten, trotz Einschränkung der maximal zulässigen Schallleistungspegel, geringfügig nachts überschritten werden?

Antwort: Die Flächen des Dauerwaldstreifens sind gesichert und erhalten. Eine schalltechnische Untersuchung wurde beauftragt und im Ergebnis wird die Einhaltung der Anforderungen der TA Lärm im Umfeld des Planungsgebietes sichergestellt.

Feststellung: Entgegen der Ausführung im Antwortschreiben der Stadt Waldkraiburg, wurde der vorgegebene Dauerwaldstreifen nicht umgesetzt und somit auch nicht wie dargelegt, gesichert und erhalten. Der Dauerwaldstreifen ist gemäß Bebauungsplan zu bewahren.

Ich hätte gern Einsicht in das schalltechnische Gutachten.

Fazit: Rechtsverbindliche Vorgaben aus dem o.g. Bebauungsplan wurden seitens der Stadt nicht umgesetzt bzw. daran festgehalten.

Ferner verweist das Bauamt auf das Baugesetzbuch. Das regelt, dass Bebauungspläne aufzustellen sind, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dass mit Grund und Boden sparsam umzugehen ist und Innenentwicklung der Erschließung von neuen Flächen vorzuziehen ist. Leider nur schöne Worte, es mangelt an deren Umsetzung seitens der Stadt Waldkraiburg. Wie ist ansonsten die ca. 300 Meter lange sowie mit einem 28 Meter breiten Wendehammer geplante Erschließungsstraße zu verstehen? Für diese Maßnahme hätten ca. 3.800 m² Wald gerodet werden müssen. Handelt es sich hier um einen schonenden Eingriff in die Natur? Warum wurden die großflächig vorgeschriebenen Dachbegrünungen nicht ausgeführt? Warum wurde die vorgeschriebene Fassadenbegrünung nicht umgesetzt? Warum bestand die Stadt Waldkraiburg nicht auf die vorgeschriebene Gehölzpflanzung entlang der hinteren Grundstücksgrenzen? Diese grünordnerischen Maßnahmen hätten zwingend umgesetzt werden müssen.

Der Entfall der geplanten Erschließungsstraße zu Gunsten der Eingrünung wird seitens der Stadt offensichtlich als schonenden Umgang mit der Natur bei der Umwidmung in Baufläche gewertet. Dabei hat die Stadt Waldkraiburg übersehen, dass gemäß Bebauungsplan ein 120 m breiter „Dauerwaldstreifen“ zu sichern und zu bewahren ist. Leider steht der noch vorhandene Waldstreifen nicht sonderlich gut da. Kein Wunder, da die vorgeschriebene Pflege und der geforderte langfristige Austausch von Fichten durch heimische Laubhölzer durch die Stadt Waldkraiburg unterblieb. Auch auf die vorgeschriebene Neuanpflanzung eines 25 m breiten Waldstreifens zum Gewerbegebiet wurde verzichtet. Es ist festzuhalten, dass sämtliche grünordnerisch vorgeschriebene Maßnahmen nicht umgesetzt wurden.

Unsere Minimalforderung zur Erweiterung des Gewerbegebietes gegenüber der Stadt Waldkraiburg ist der Erhalt des lt. Bebauungsplan zu bewahrende 120 m breiten Dauerwaldstreifens, der als Abstufung zwischen dem Gewerbe- und Wohngebiet vorgesehen war.