Neulich im Stadtrat

Grundsätzlich kann der Zuhörer einer Stadtratssitzung keine Kommentare oder Anmerkungen zum Gesagten machen, auch wenn es unter den Nägeln brennt.

Doch im Anschluss an die Stadtratssitzung vom letzten Dienstag dem 18.02.2020 sei es uns erlaubt.

Grund:

Die Äußerungen einer Stadträtin. Wenn man berücksichtigt wie emotionsgeladen diese wahrscheinlich letzte Rede war, so ist es uns wichtig die Worte zu kommentieren.

In ihrer Ansprache kam die Stadträtin unter anderem auf das Thema Bürgerbegehren und Bürgerantrag zu sprechen. Nach kurzem zuhören kam uns die Aussage bekannt vor. Erinnern wir uns an die Podiumsdiskussion vom 12.9.2019, zur Stadtentwicklung im Haus der Kultur, die im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung an der Schilcher-Linie stattfand. Ein Einwand vom Podium „Immer diese Bürgerbegehren, man solle dem gewählten Stadtrat vollstes Vertrauen entgegen bringen“. Die Worte ähneln sich doch sehr.

Besagte Stadträtin sieht diese demokratischen Mittel als Beeinträchtigung bei der Entscheidungsfindung des Stadtrates. Ebenso kam die Aussage dass Bürger die bisher augenscheinlich nicht politisch aktiv waren, nun die Beschlüsse des Stadtrates in Frage stellen.

Feststellen möchten wir das die Stadträtin keinesfalls über Kenntnisse verfügt, um die Befähigungen und politischen Hintergründe der Beteiligten objektiv einzuschätzen. Für uns Mitglieder der Bürgerinitiative ist diese Aussage inakzeptabel.

Es ist eine neue Zeit angebrochen und die bleibt auch vor den Toren unseres Rathauses nicht stehen.
Zukünftig werden Bürger unserer Stadt für ihre Anliegen einstehen und nicht von vornherein dem Stadtrat einen Blankocheck für 6 Jahre ausstellen. Das muss respektiert und toleriert werden, auch wenn es unbequem ist.

Bürgerantrag und Bürgerbegehren sind demokratische Mittel die jeder Bürger zu jeder Zeit nutzen kann um seine Einwände, Forderungen und Bedenken zu transportieren.

Wir reagieren nun heute auf unserer Homepage auf die Äußerungen im Stadtrat. Wir möchten besagte Stadträtin auffordern das demokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und Bürgerinitiativen nicht zu diskreditieren.

Art. 12 (3) BV lautet „Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden und Landkreise durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu regeln.

Das sollte nicht als Hemmschuh für die interkommunale Entscheidungsfindung gesehen werden. Einige Stadträte mit denen wir in Kontakt stehen und die sich die Mühe gemacht haben die Belange der Bürgerinitiative zu verstehen, stehen uns interessiert und gesprächsbereit gegenüber.

Was verlangen wir vom Stadtrat?

Einen fairen Umgang zu üben und so gut wie möglich auf die Anliegen und Besorgnisse der Waldkraiburger zu reagieren und vor allem die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen.




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