Vorschriften nur für Bürger? Fragen und Antworten

Wie geht man mit Auflagen für eine Ausgleichsfläche um und wie bindend sind diese?

Wie bereits im letzten Beitrag angesprochen hat sich unser Mitglied, Harald Barthel, mit diesen Fragen auseinandergesetzt und sich mit einem detaillierten Fragenkatalog an die Stadt Waldkraiburg gewandt. Heute gehen wir genau auf den Schriftverkehr ein. Bitte machen sie sich die Mühe und lesen den Beitrag in voller Länge.

Das lesen lohnt sich!

Im Anschluss können Sie sich ein Bild davon machen, was uns bewogen hat für den Erhalt des Waldstückes zwischen Wohn- und Gewerbegebiet einzutreten. In der Bürgerversammlung am Mittwoch 08.10.2020, im Haus der Kultur wurde auch unser Anliegen thematisiert. Ganz gewiss war dies kein Wahlkampfthema wie behauptet. Wir sind keine Partei und stellten uns nicht zur Wahl.
Wie Sie sich erinnern sind wir seit Frühjahr 2019 mit vollem Einsatz mit dieser Aufgabe betraut. Die Kommunalpolitik überschlug sich deutlich später mit Wahlversprechen.

Es fiel der Satz das man mit der Vorgabe die Stadt zu verdichten in die Wahl 2014 gegangen sei. Diese Vorgabe ist in der Wahlbroschüre von damals nicht enthalten, oder verklausuliert um für Gewerbe Raum zu schaffen.
Wir hingegen wollen Raum für Natur und Schutzflächen bewahren.
Uns wurde aufgezeigt wie die nächsten Jahrzehnte nach Plänen der Stadt in puncto Flächenentwicklung im Gewerbegebiet aussehen könnten. Die Stichtagesmessungen die beim Landesamt für Umwelt in Bayern in Auftrag gegeben wurden, sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Sie geben Aufschluss über den Grundwasserverlauf im Waldgebiet Nord. Ob und welche Möglichkeiten für eine Erweiterung des Gewerbegebietes möglich sind.

Folgende Einlassung zeigt, dass Vorschriften nicht oder nur ungenügend im Gewerbegebiet umgesetzt wurden.

Hier die Anfrage und Auswertung unseres Mitstreiters Harald Barthel:

Gewerbegebietsplanungen nördlich der Daimlerstraße

Am 13.02.2020 wurde das Bauamt angeschrieben und im Namen der Bürgerinitiative Waldkraiburg „Stadt im Grünen?“ um Klärung der Fragen gebeten, die bei der Durchsicht der online zugängigen Dokumente zum Bebauungsplan 69 _4. Änderung aufgetreten sind. Zweimal, am 09.03.2020 und am 23.04.2020 wurde nochmals höflichst an die ausstehende Beantwortung des Schreibens erinnert. Dem Bauamt wurde letztlich mit Schreiben vom 30.04.2020 eine Frist bis zum 14.05.2020 gesetzt. Sollte diese Frist jedoch verstreichen, sehen wir uns gezwungen sich in dieser Sache an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zu wenden. Nach nunmehr 3 Monaten teilte das Bauamt am 14.05.2020 mit, dass sie bemüht sind, die Fragen bis Ende Juni zu beantworten.

Am 29.06.2020 ging die Stellungnahme des Bauamtes endlich ein. Leider wurden die gestellten Fragen nur ausweichend, nicht umfänglich bzw. überhaupt nicht beantwortet.

Nachfolgend sind die rechtsverbindlichen Vorgaben der Stadt Waldkraiburg zum Bebauungsplan 69_4.Änderung und die Fragen an das Bauamt aus der Anfrage sowie die Antworten des Bauamtes1) und die hieraus abzuleitenden Feststellungen / Erkenntnisse und deren Schlussfolgerungen aufgeführt:

  1. Unter 8.3 Dauerwaldstreifen im Bebauungsplan ist festgesetzt, dass der Waldstreifen westlich des Gewerbegebietes (zur Schilcherlinie) gesichert und zu bewahren ist. Langfristig sind die Fichten zu entnehmen und durch heimische Laubholzarten zu ersetzen.

Frage: Warum wurde diese rechtsverbindliche Maßnahme nicht umgesetzt, zumal diese Maßnahme der Vermeidung von Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft dient und bei der Bewertung des Ausgleichsflächenbedarfs bei der Ausgleichsermittlung mit herangezogen wurde?

Antwort: Hier handelt es sich um eine langfristige Umsetzung. Zur Vermeidung großflächigen Baumfällungen wurden gesunde Fichten nicht entnommen. Sofern durch Sturm und Borkenkäferbefall Schäden entstanden sind, erfolgte eine Wiederaufforstung. Bei notwendigen Wiederaufforstungen wurde und wird auch weiterhin die Regelung des Bebauungsplanes sukzessive umgesetzt.

Feststellung: Seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes im Jahr 2000 bis heute sind nunmehr 20 Jahre vergangen. In diesem (langfristigen) Zeitraum wurden keine Fichten, ob gesund oder geschädigt, durch heimische Laubhölzer ersetzt. Die vorgenannte Aussage, dass die Regelung des Bebauungsplanes sukzessive weiterhin umgesetzt wird, steht im Widerspruch zur Handhabung. Wie und welche rechtsverbindliche Vorgaben aus dem Bebauungsplan umgesetzt werden, entscheidet die Stadt offenbar je nach Situation.

Fazit: Rechtsverbindliche Vorgaben aus dem o.g. Bebauungsplan wurden seitens der Stadt nicht umgesetzt.

Frage:

Des Weiteren ist zum Gewerbegebiet hin ein 25 m breiter Waldstreifen durch einen Waldmantel aus standortgerechten, heimischen Sträuchern und Laubhölzern zu ersetzen. Die Anlegung „der Waldmäntel“ im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sollte spätestens mit der Erschließung des Gewerbegebietes erfolgen.

Antwort: Wie vor.

Feststellung: Der Waldmantel hätte spätestens mit der Erschließung des Gewerbegebietes angelegt werden müssen. Hier handelt es sich nicht, wie von Ihnen dargelegt, um eine langfristige Umsetzung.

Fazit: Rechtsverbindliche Vorgaben aus dem o.g. Bebauungsplan wurden seitens der Stadt nicht umgesetzt.

  1. Unter 8.7 Einfriedungen ist festgelegt, dass an den hinteren Einfriedungen entlang von Verkehrsflächen durchgehend Gehölzpflanzungen von mind. 2,5 m Breite gem. Pflanzliste 8.4.3 oder geschnittene Hecken von mind. 80 cm Breite gem. Pflanzliste 8.4.4 vorzusehen sind.
  2. Unter 8.8 Fassadenbegrünungen im Bebauungsplan ist vorgegeben, dass Gebäude mit ungegliederten Fassaden von mehr als 5 m Breite mit Kletterpflanzen gem. Pflanzliste 8.4.5 zu begrünen sind.
  3. Als Vermeidungsmaßnahmen, die der Vermeidung von Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft dienen, sind laut Erläuterungsbericht der Ausgleichsermittlung für die Gewerbegebietsplanung nördlich der Daimlerstraße die Dächer der Gebäude des B-Plangebietes großflächig zu begrünen. Hier handelt es sich um eine grünordnerische Maßnahme am Eingriffsort und führt zur Reduzierung des Kompensationsaufwandes.

Antwort zu 2. bis 4.: Die Umsetzung dieser Maßnahme schränkt den Bauherren bei Veränderungs- bzw. Weiterentwicklungsmölichkeiten ein.

Feststellung: Die v.g. Begründung ist absolut nicht haltbar. Fassaden- und Dachbegrünungen sowie Gehölzpflanzungen an der Grundstücksgrenze schränken die Veränderungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeit der Bauherren nicht ein. Es hat lediglich Auswirkungen auf die Herstellungskosten.

Fazit: Rechtsverbindliche Vorgaben aus dem o.g. Bebauungsplan wurden seitens der Stadt nicht umgesetzt.

  1. Unter 3.1 Grundgedanken in der Begründung zum Bebauungsplan sollte unter anderem ein ca. 120 m breiter Wald- / Grüngürtel als Abstufung zwischen dem Wohngebiet und dem Gewerbegebiet erhalten bleiben (siehe auch 8.3 Dauerwaldstreifen).

Frage: Warum wird in der neuen Planung davon Abstand genommen, obwohl jetzt schon die Schallimmissionen laut Gutachten, trotz Einschränkung der maximal zulässigen Schallleistungspegel, geringfügig nachts überschritten werden?

Antwort: Die Flächen des Dauerwaldstreifens sind gesichert und erhalten. Eine schalltechnische Untersuchung wurde beauftragt und im Ergebnis wird die Einhaltung der Anforderungen der TA Lärm im Umfeld des Planungsgebietes sichergestellt.

Feststellung: Entgegen der Ausführung im Antwortschreiben der Stadt Waldkraiburg, wurde der vorgegebene Dauerwaldstreifen nicht umgesetzt und somit auch nicht wie dargelegt, gesichert und erhalten. Der Dauerwaldstreifen ist gemäß Bebauungsplan zu bewahren.

Ich hätte gern Einsicht in das schalltechnische Gutachten.

Fazit: Rechtsverbindliche Vorgaben aus dem o.g. Bebauungsplan wurden seitens der Stadt nicht umgesetzt bzw. daran festgehalten.

Ferner verweist das Bauamt auf das Baugesetzbuch. Das regelt, dass Bebauungspläne aufzustellen sind, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dass mit Grund und Boden sparsam umzugehen ist und Innenentwicklung der Erschließung von neuen Flächen vorzuziehen ist. Leider nur schöne Worte, es mangelt an deren Umsetzung seitens der Stadt Waldkraiburg. Wie ist ansonsten die ca. 300 Meter lange sowie mit einem 28 Meter breiten Wendehammer geplante Erschließungsstraße zu verstehen? Für diese Maßnahme hätten ca. 3.800 m² Wald gerodet werden müssen. Handelt es sich hier um einen schonenden Eingriff in die Natur? Warum wurden die großflächig vorgeschriebenen Dachbegrünungen nicht ausgeführt? Warum wurde die vorgeschriebene Fassadenbegrünung nicht umgesetzt? Warum bestand die Stadt Waldkraiburg nicht auf die vorgeschriebene Gehölzpflanzung entlang der hinteren Grundstücksgrenzen? Diese grünordnerischen Maßnahmen hätten zwingend umgesetzt werden müssen.

Der Entfall der geplanten Erschließungsstraße zu Gunsten der Eingrünung wird seitens der Stadt offensichtlich als schonenden Umgang mit der Natur bei der Umwidmung in Baufläche gewertet. Dabei hat die Stadt Waldkraiburg übersehen, dass gemäß Bebauungsplan ein 120 m breiter „Dauerwaldstreifen“ zu sichern und zu bewahren ist. Leider steht der noch vorhandene Waldstreifen nicht sonderlich gut da. Kein Wunder, da die vorgeschriebene Pflege und der geforderte langfristige Austausch von Fichten durch heimische Laubhölzer durch die Stadt Waldkraiburg unterblieb. Auch auf die vorgeschriebene Neuanpflanzung eines 25 m breiten Waldstreifens zum Gewerbegebiet wurde verzichtet. Es ist festzuhalten, dass sämtliche grünordnerisch vorgeschriebene Maßnahmen nicht umgesetzt wurden.

Unsere Minimalforderung zur Erweiterung des Gewerbegebietes gegenüber der Stadt Waldkraiburg ist der Erhalt des lt. Bebauungsplan zu bewahrende 120 m breiten Dauerwaldstreifens, der als Abstufung zwischen dem Gewerbe- und Wohngebiet vorgesehen war.


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Lebenszeichen

Was gibt es Neues in Waldkraiburg?

Nach einer längeren Auszeit, melden wir uns mit einem Beitrag zurück und möchten zusammenfassen was sich im Gebiet um die Schilcherlinie und in einigen anderen Gebieten in unserer Stadt getan hat.

Corona hat uns alle noch fest in der Hand. Die Hoffnung, dass sich alles in einigen Monaten erledigt ist nicht in Erfüllung gegangen. Wir müssen bis auf unbestimmte Zeit mit dieser Situation leben.

Vor etwas mehr als einem Jahr hat unsere Sprecherin bereits bei einem persönlichen Gespräch mit dem Bauamtsleiter (im Vorfeld der Infoveranstaltung im Haus der Kultur) eine Entwicklung vorausgesagt, die nun Realität geworden ist. Auf die Möglichkeit das die Zukunft nicht mit einem unendlichen Wachstum bestehen bleibt, dass es Rückschritte und Einschränkungen für Industrie, Wirtschaft und auch Privathaushalte geben könne, wurde mit einem Lächeln reagiert. Heute ist es leider zur Gewissheit geworden, wie schnell sich eine Vermutung als Wahrheit mit sehr schwerwiegenden negativen Auswirkungen bestätigen kann. Die Angaben zum Geschäftsjahr 2020 und den zu erwartenden erneuten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sprechen für sich. Auch andere Einwände unsererseits, gegen eine großzügige Erweiterung in Waldkraiburg Nord, fanden keinen Anklang. Zu optimistisch (oder vielleicht ungewollt ignorant) war die Einschätzung für ein uneingeschränktes Wachstum auf allen Ebenen. Jetzt stehen wir an einem Wendepunkt mit ungewissem Ausgang.

Aktuell sieht es in Waldkraiburg so aus.

Vorher- Nachher- Show

Die Arbeiten für das von der Stadt ersehnte Stromhaus im Waldstück an der Schilcherlinie sind nun im vollen Gange. Damit einhergehend ist die Lärmbelästigung und das ungewohnte, gewöhnungsbedürftige Verkehrsaufkommen im Wald. Der An- und Abtransport von Baumaterial wird mit großem Gerät bewerkstelligt und umso vorsichtiger müssen sich nun die Waldspaziergänger verhalten. Das idyllische Bild von unberührter Natur gibt es nicht mehr. Bei vielen Bürgern erzeugt der Blick auf die Baustelle nur ein ungläubiges Kopfschütteln und es wird immer noch über Sinn und Unsinn des jetzigen Standortes diskutiert. Frühere Fehlplanungen werden nun deutlich sichtbar.

Ebenso ist es bei dem neu angelegten großen Parkplatz an der Daimlerstraße, der eine enorme Fläche einnimmt. Bisher nicht benutzt, könnte man nun auch auf die Idee kommen das es sich um eine neue Art von „umweltverträglichen“ Parkbuchten handelt, da die parkenden Autos fehlen.
Es war die Rede von Abholzungsmaßnahmen wegen Schädlingsbefall der Bäume. Dummerweise standen dort aber kaum Fichten. Die Fläche sollte wieder aufgeforstet werden. Nichts dergleichen wurde umgesetzt. Die Verwendung ist heute eine andere für „dringend“ benötigte Flächen.

Die behutsame Flächenentwicklung, die immer wieder gerne zitiert und auch als Wahlkampfthema herangezogen wurde, ist hier absolut nicht ersichtlich.

Aber auch andern Orts in Waldkraiburg kann man sich ein Bild davon machen wie mit den Flächen umgegangen wird. Die Grundstücke die derzeit bebaut werden, lassen keinen Zweifel mehr daran, dass es schlecht um das Grün in unserer Stadt steht. Natürlich ist Baugrund knapp und Wohnraum kostbar, aber es geht ausschließlich zu Lasten der Natur und unserer Lebensqualität. Es wird verdichtet und nachverdichtet. Ehemals große Grundstücke mit einem Baumbestand und einem Pflanzenreichtum der früher einfach dazu gehörte verschwinden.

Es entstehen Mehrfamilienhäuser, die auf Gärten verzichten. Schlimmstenfalls wird eine Steinfläche angelegt. Diese Entwicklung ist beängstigend, aber wohl nicht mehr aufzuhalten. Mittlerweile ist bei vielen Gemeinden der Groschen gefallen und die Steinflächen werden nicht mehr erlaubt. Auf eine Anregung hin, dies auch in Waldkraiburg so umzusetzen, kam die Aussage das es nicht in der Macht der Stadt stünde die Vergabe der Grundstücke mit diesen Auflagen zu versehen.
Andere Gemeinden schreiben sogar die Bepflanzung vor!

Jedoch in manchen Stadtteilen werden die Dinge anders gesehen: Gebiete die bis dato mit einem ruhigen Verkehrsaufkommen und geringen Belastungen beglückt waren, sind schockiert wenn der Komfort und die Idylle die sie all die Jahre gewohnt waren endet!
Die angestrebte Verdichtung macht dem ein Ende.

Oder der Antrag auf eine 30iger Zone am Jeschkenweg. Wie der Name anklingen lässt, ist es wohl kaum nachzuvollziehen mit welcher Menge von Verkehrsaufkommen dort zu rechnen wäre. Als Zubringerstraße zur Autobahn soll die Forderung untermauert werden. Dort leben Familien mit Kindern, was natürlich nicht bezweifelt wird. Sie machen sich Sorgen um das Wohl und die Sicherheit der Anwohner. Aber im Verhältnis zur Daimlerstraße, Grüner Weg, Graslitzer Straße uva., ist die tägliche Belastung massiv geringer und kann wohl kaum in einem realistischen Verhältnis gesehen werden.

Auch dort wohnen Familien mit Kinder, für die es seit Jahrzehnten einfach dazu gehört ständig achtsam sein zu müssen wenn die Kinder aus dem Haus gehen. Ganz zu schweigen von Lärm, Verkehr und Abgasen, die hier zum Alltag gehören! Auf Bitten und Drängen von vielen Anliegern gab es für diese Straßen immer abschlägige Antworten, dass es nicht möglich sei die Situation zu ändern. Man müsse sich arrangieren und mit den Gegebenheiten abfinden.
Liegt es vielleicht daran…… wer wo wohnt?
Mittlerweile melden sich Bürger aus verschiedenen Stadtteilen zu Wort. Sie äußern Ihre Meinungen zu Plänen der Stadt die sie nicht nachvollziehen können oder nicht mittragen möchten.

Liebe Waldkraiburger, verabschieden Sie sich schon jetzt von einem idyllischen Wohnen in der Stadt im „Grünen“. Es soll gebaut, verdichtet und alles besser werden.
Die früheren Stadtplaner sahen maximal 25.000 Einwohner in der Stadt.
Das wird sich ändern wenn man den Visionen des Stadtrates folgt und an das „entwickeln“ verschiedener Gebiete denkt. Zum Beispiel: Waldkraiburg-West, Peters-Gelände, Priesnitzstraße und andere.

Wir waren nicht untätig!

Zwischenzeitlich gab es Schriftverkehr zwischen einem sehr engagierten Mitstreiter, der einen breitgefächerten Fragenkatalog erarbeitet und dem Bauamt Waldkraiburg vorgelegt hat. Nach langer Wartezeit und mehrmaliger Nachfrage kam nur eine mangelhafte Antwort. Es gab keine detaillierten Erklärungen warum Auflagen im Gewerbegebiet nicht umgesetzt wurden. Wir bedauern das natürlich sehr. Die Auskünfte waren sehr allgemein und oberflächlich.

Unabhängig davon haben vermehrt Bürger Anfragen an die Stadt gestellt. Das Interesse und das Engagement für den Erhalt der Waldflächen und der Lebensqualität ist ungebrochen. Die Bemühungen und Beweggründe der einzelnen Personen sind vielfältig und unser Dank gilt ihnen allen. Auch über Baumspenden und deren Umsetzung wurde gesprochen.

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Natur verliert immer?

Ein alter Zopf wird nicht abgeschnitten.

Mit der Stadtratssitzung am 21.04.2020, hat sich nun das vorläufige Ende eines einjährigen Versuches, Waldkraiburg auf einen anderen Weg zu bringen, erledigt. Die Zukunft wird uns nun zeigen welcher der bessere Weg ist. Schon jetzt stellt sich nicht mehr die Frage wie es bei uns mit behutsamer Entwicklung und geringer Flächenversiegelung aussehen wird. Unsere Hoffnung, dass der neue Stadtrat mit dem Mut für neue Visionen, auch neue Beschlüsse fassen würde, wurde nicht realisiert.

Ein Jahr lang, ob im Wahlkampf, mit wohlwollenden Kopfnicken von verschiedenen Stadträten wahrgenommen, im Fasching, als kleiner Baum unter den Schiffen dieser Welt, als Pointe im Saftladen, als Thema in vielen Leserbriefen oder in persönlichen Gesprächen mit Verantwortlichen. Nicht zu vergessen mit dem überragenden Einsatz vieler Mitstreiter beim Umsetzen der beiden Bürgeranträge!

Ein Mitglied unserer Initiative nahm Einsicht in die Bebauungspläne für das Gewerbegebiet und stellte einen detaillierten Fragenkatalog zusammen. Er bat um Auskunft warum die Auflagen für die Bebauung in mehr als 20 Jahren nicht umgesetzt wurden. Seit über 10 Wochen und mehrmaliger Nachfrage, kam bis heute keine Antwort von der verantwortlichen Stelle. Auch hier liefen unsere Bemühungen ins Leere.

Teilweise wurden wir als zu seicht, zu wenig kompetent, zu weltfremd, ohne politisches Verständnis oder einfach als undankbar bezeichnet, was absolut falsch ist. Wir haben hingegen niemanden kompromittiert.

Dies ist ein Punkt, auf dessen Richtigstellung, wir besonderen Wert legen!

Wir wissen durchaus zu schätzen was unsere Initiative gemeinsam erreicht hat. Es gibt keine Stichstraße und der Waldstreifen bleibt in einer Breite von 20 Metern östlich des Weges an der Schilcher-Linie erhalten.

Zu viel Wald?



Schon damals hatten wir uns auf Nachfrage eines Reporters dazu geäußert und erklärt das besagte Parteien verstanden hätten und wir das sehr zu schätzen wüssten. Im letzten Zeitungsbericht mussten wir dann zu unser aller Bedauern lesen: Die Bürgerinitiative weist die ausgestreckte Hand zurück! Mehrmals haben wir öffentlich wiederholt, dass es durchaus klar für uns ist einen Erfolg erzielt zu haben. Das keine Stichstraße gebaut wird ist natürlich lobenswert. Aber die Umsetzung des Vorhabens und die evtl. Schwierigkeiten, sowie finanzielle Kosten die auf die Stadt zukämen, sind somit auch vom Tisch.

Darüber hinaus ging die Diskussion oft in eine falsche Richtung. Wohnbaumaßnahmen spielten hier nur eine untergeordnete Rolle.

Die Fläche von 1,7 ha, man stelle sich vor, würde in 3 Teile zerlegt. ein Stromhaus, dass wegen schlechter Planung des Gewerbegebietes nun im Wald stehen muss. Dann vielleicht eine Lagerhalle. Ebenso möchte sich eine ortsansässige Firma ein weiteres Grundstück sichern, dessen Größe überschaubar ist. Davon hängt das Wohl von Vielen ab? Wohl kaum!

Da hilft es auch nichts wenn in der letzten Stadtratssitzung eine Stadträtin ihr Bedauern ausspricht sie hätte sich viele Gedanken gemacht über die Lebensräume die zerstört würden. Kleinstlebewesen und dergleichen hätten zu Gunsten der Industrie das Nachsehen. Aber trotzdem stimmt sie gegen unseren Antrag. Im nächsten Satz fordert sie zu mehr Phantasie der Industrie auf, weniger Flächen zu versiegeln. Eigenverantwortlichkeit, wie unser Engagement, beginnt bei jedem Einzelnen und wenn die Gelegenheit da ist so sollte man sie auch nutzen. Noch dazu wenn es keine zweite Chance dafür gibt!

Auch war es für uns eine große Enttäuschung wenn Personen zwar unseren Einsatz als ganz toll und ehrenhaft bezeichnen, vielleicht sogar noch unseren Bürgerantrag unterschreiben, sich aber dann in den jeweiligen Ausschusssitzungen ganz anders äußern und anders abstimmen.

Gestern war der Tag des Baumes. Die Umweltbilanzen sehen düster aus. Die innerstädtische Erwärmung steigt in den nächsten Jahren unaufhaltsam an.

Trotz allem hat sich unser Einsatz gelohnt. Man kann etwas bewirken wenn man sich für ein gutes Ziel einsetzt und keine Mühen scheut.

Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf einem Niveau, das ohne Zweifel Respekt verdient, einiges erreicht und das haben wir gemeinsam geschafft. Auf Interpretationen von Anderen, ob absichtlich oder aus Unwissenheit, hatten wir keinen Einfluss. Wir sind dafür nicht verantwortlich und es war oft sehr kräfteraubend dieses im Nachhinein richtig zustellen.

Bevor uns Corona nun völlig verstummen lässt, noch einmal ein herzliches Danke an Euch alle und bleibt gesund!

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Ostern im Zeichen von Corona!

Gerade jetzt ist der Wald für uns alle da!

Besonders in diesen Tagen kann man sich vor Ort davon überzeugen. Die Bürger suchen Ablenkung vom aktuellen Geschehen und sie finden diese direkt vor Ort im Daimlerwald. Ein wenig Normalität die im Moment dringend benötigt wird. Hier im Naherholungsgebiet hat man die Gelegenheit etwas Ruhe, Ablenkung und Freude zu finden. Die Zeit die wir jetzt im Wald verbringen dürfen, ist um so wertvoller und wird viel intensiver empfunden, als sonst. Man erkennt das nichts selbstverständlich ist.
Spätestens jetzt wird deutlich das es ohne dieses Waldstück an der Daimlerstraße nicht geht. Es ist ein Ort, der für jeden etwas zu bieten hat und der im Gegenzug nichts verlangt! Außer erhalten und geachtet zu werden. Hier spielt der Mindestabstand keine Rolle und auch den Mundschutz braucht man nicht. Keine Probleme wenn einmal mehr als zwei Bürger zur gleichen Zeit auf dem Weg radeln, laufen oder mit ihren Hunden spazieren gehen. Es gibt genug Platz für alle, die sich für kurze Zeit in die Natur aufmachen und den Kopf frei bekommen möchten.

Diese Aufnahmen entstanden um die Mittagszeit, vor dem großen Ansturm.

Spätestens jetzt ist erkennbar, dass es keine Diskussion über die Erhaltung der Flächen zwischen Wohn- und Gewerbegebiet Nord geben dürfte. Der Waldstreifen ist in seiner Gesamtheit und im derzeitigen Zustand von existenzieller Bedeutung für alle Waldkraiburger. Auf keinen Quadratmeter kann verzichtet werden. Nie war das deutlicher zu sehen als in diesen Tagen.
Schaut man nur einige Meter Luftlinie hinüber ins Herz des Gewerbegebietes zeigt sich ein Bild, das wir uns im Daimlerwald nicht wünschen. Dort sind die Bauarbeiten zur Erstellung von neuen Parkplätzen, trotz Corona wie ein Zeitungsbericht der letzten Woche erwähnt, in vollem Gang. Parkplätze! So sollte es hier in unserem Naherholungsgebiet, das momentan „DER Rückzugsort für alle Bürger“ist, nicht enden.

Hier wurden Bäume für einen „biologischen“ Parkplatz gefällt.

Link: Waldkraiburger Nachrichten, OVB

Darum auch heute wieder in unserem Beitrag die Aufforderung zur Überarbeitung der Pläne von Bauvorhaben an der Schilcher-Linie. Vielleicht ist genau diese Situation eine Gelegenheit nun umzudenken, es wäre wünschenswert und für uns alle eine gute Entscheidung für die Zukunft. Von Beginn unseres Engagements für den Erhalt des Waldstreifens war ein Hauptargument gegen die zukünftigen Pläne der Stadt: “ Es gibt kein unbegrenztes Wachstum ohne negative Auswirkungen für Umwelt und Natur“. Ebenso ist nicht von unbegrenztem Wirtschaftswachstum auszugehen, was uns die Gegenwart nun schmerzlich beweist.

Genießen wir die restlichen Ostertage und bleiben Sie alle gesund!

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Offener Brief

Wir wurden gebeten einen offenen Brief, der an die Waldkraiburger Nachrichten geschickt wurde, zu veröffentlichen. Wir tun dies gerne:

Waldkraiburger Nachrichten 29.3.2020

Waldkraiburger nehmen Corona-Auszeit am Innkanal statt an den Seen

In Ihrem Artikel berichten Sie über das Glück der Einwohner unserer Stadt, in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen die Erholungsgebiete direkt vor der Haustür zu finden und nicht in die Region schweifen zu müssen, “…. denn das Gute liegt ja so nah“. Das ist wohl wahr! Als hätten sie die Entwicklung vorausgeahnt, versuchen Waldkraiburger Bürger*innen seit vergangenem Sommer den Bürgermeister und den Stadtrat davon zu überzeugen, dass Waldkraiburg seine Naherholungsgebiete dringend braucht, weil sie Reichtum und Erkennungsmerkmal für die Stadt sind und auf diese Weise ihren Beitrag zur Stadtentwicklung leisten. Die wichtige Rolle, die dabei der Daimlerwald und der angrenzende Staatsforst als Naherholungsgebiet spielt, ist seit den Ausgangsbeschränkungen nicht mehr zu übersehen. Nie nahmen so viele junge Waldkraiburger Familien, Rentner, Jogger, Walker, Radler, Spaziergänger und Gassigeher jeden Tag Besitz von diesem Waldstück zwischen Daimlerstraße und Ampfing, das die Stadt in Zukunft für Gewerbe und Industrie ausweisen will. Sie „entwickeln“ ganz von sich aus die Stadt in eine gute Richtung weiter, für ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse. Eine bessere Nutzung dieses Waldgebietes kann es nicht geben. Das sollte auch im Stadtrat Respekt und Anerkennung finden, in Zeiten, in denen die Lebensqualität und Freizügigkeit der Menschen auf eine nie dagewesene Weise und auf unabsehbare Zeit eingeschränkt sein wird. Was der angehende Mühldorfer Bürgermeister seinen Wählern versprochen hat, ein neues Naherholungsgebiet im Norden der Stadt und neue Erholungsbereiche, braucht man im Waldkraiburger Norden nicht zu schaffen, sie sind schon vorhanden. Es war nie so wichtig und notwendig wie heute, dass eine Kommune ihre Naherholungsgebiete verantwortungsvoll pflegt und erhält und die Freizeitbedürfnisse der Bürger nicht auf andere Regionen abwälzt, die sich mittlerweile bereits dagegen wehren. In diesem Zusammenhang ist es auch angebracht, das Isek-Konzept von 2016 kritisch zu hinterfragen. Eine Strukturkrise steht bevor, nach der nichts mehr so sein wird wie früher. Es wird in erster Linie um die Begrenzung der schweren Rezessionsschäden gehen und nicht um die Ausweisung von Entwicklungs- und Reserveflächen sowie weiteren Wachstumsansagen für Industrie und Gewerbe. Ein Weiter so wird es erst mal nicht geben. Wir werden den noch vorhandenen Wald weiterhin dringend brauchen, wenn sich in ein paar Wochen die Auswirkungen der nächsten Krise zusätzlich bemerkbar machen und wir es vor Hitze und Trockenheit weder in unseren vier Wänden noch in der großflächig versiegelten Innenstadt aushalten. Statt eines Lebkuchenherzerls (wie in der Presse berichtet) würden wir uns deshalb zum 70. Stadtjubiläum im „Stadtinfo“ die Erhaltung dieses Lieblingsorts als Dankeschön an die Bürger wünschen.

Ursula Galle

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Bürgerantragsbeschluss

Bürgerantragsbeschluss trotz Ausgangsbeschränkung?

„Wir bleiben dahoam!“

Voraussichtlich wird am kommenden Dienstag den 24.03.2020, im Haus der Kultur der zweite Bürgerantrag behandelt. Die Entscheidung den Abend im Haus der Kultur abzuhalten, weil vielleicht die Beteiligung der Bürger groß sein könnte, ist verantwortungsvoll.

Dennoch möchten wir alle bitten, falls die Veranstaltung statt finden sollte:

Bleibt lieber zuhause!

Natürlich würden wir gerne vor Ort dabei sein. Unter den gegebenen Umständen ist das für uns persönlich und auch für die vielen anderen Bürger, die sich mit Interesse an dem Abend einfinden würden, nicht zu verantworten.
Vermutlich hat die Ausgangssperre den öffentlichen Abend ohnehin aufgehoben, aber dieser ist noch im Ratssystem nachlesbar und deshalb wünschen wir uns den öffentlichen Teil, so er stattfindet, nicht zu besuchen.

Die Verantwortlichen der Stadt Waldkraiburg haben in diesen Tagen keine leichte Zeit. Zum Tagesgeschäft kommen neue Aufgaben hinzu. Es gilt zu koordinieren und auf mögliche besondere Umstände zeitnah zu reagieren.
Wir wünschen heute allen Damen und Herren des Stadtrates, sowie unserem alten und neuen Bürgermeister Herrn Pötzsch, alles erdenklich Gute und Weitblick bei den Entscheidungen.

In diesem Sinne: Die Bürgerinitiative Waldkraiburg „Stadt im Grünen“? wünscht allen Vorsicht, Empathie und Gesundheit für die kommenden Wochen oder Monate die es zu meistern gilt.

Damit wir nicht vergessen um was es geht:
Ein Waldstück für Naherholung und als Schutz vor Emissionen des Gewerbegebietes.
Sieht das nach zu viel Wald aus?
Sind die paar Meter für das Gewerbe überlebensnotwendig?

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Veräppelt oder total entspannt.

Ist es schon vorbei?

Die kürzeste Stadtratssitzung aller Zeiten fand gestern Abend statt.
Erst waren wir erstaunt, dass der Bürgerantrag so kurzfristig behandelt wurde.
Dann waren wir erstaunt dass alles so schnell abgehandelt war, es ging aber nur um die formelle Annahme.

Nach einer Gedenkminute für unseren Altbürgermeister Jochen Fischer, der sich sehr um Waldkraiburg in seinen Amtsperioden verdient gemacht hat, war es auch schon fast wieder vorüber. Sogar Herr Seutter, der Reporter des innsalzach24 hatte mit mehr Informationen gerechnet. Er kam extra aus Rosenheim um genaueres zu erfahren –> Bericht. Mit einer Besucherin hatte er sich im Anschluss unterhalten. Die Dame hatte anschließend zu ihm gesagt ….. ob sie hier veräppelt würde?

Nein, veräppelt wurde niemand und entspannt waren auch alle, auch wir.
Spannend bleibt es in jedem Fall und wir bleiben dran.

Außerdem hatten wir nach der Sitzung auch noch ein paar entspannte Gespräche.

Eine Nachricht noch am Rande: Der Saftladen wurde abgesagt!
Welch eine Enttäuschung für alle die sich auf den Abend gefreut haben. Wir auch!
Wir alle finden es sehr schade, hatten wir und doch schon darauf gefreut wie unsere Sprecherin veräppelt würde. 😉

Nachgeholt wird sicher nichts denn: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, aber ein aktuelles Programm hat eben auch sein Verfallsdatum.

Wir hatten leider erst Karten für das Haus der Kultur.

Bleiben Sie alle gesund!


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Heiße Phase

„Es geht in die heiße Phase“! Die Zielgerade ist in Sicht.

In dieser Woche kommt viel auf uns zu.

Mit diesem Beitrag möchten wir auf die kommenden Veranstaltungen hinweisen. Niemand sollte sie verpassen.

10.03.2020, Rathaus um 18 Uhr

Es geht morgen Abend  um 18 Uhr, mit der Prüfung des Bürgerantrags und dessen Zulässigkeit, im Rathaus los. Dieser Termin ist für uns Pflicht! Hoffentlich auch für viele andere interessierte Waldkraiburger und Waldkraiburgerinnen. Der Satz den wir in den Monaten unserer Aktivitäten manchmal gehört haben: Da kann man eh nichts machen, stimmt wie wir bewiesen haben nicht. Wir sind weit gekommen mit allen die sich persönlich engagiert und mitgeholfen haben, unser Anliegen an die Stadt heran zu tragen. Es wurde bewiesen, mit Einsatz und Verantwortung für das was uns wichtig ist, kann viel bewegt werden. Hier gilt vor allem aber auch ein Dank den Damen und Herren des Stadtrates, die sich doch noch einmal die Zeit nehmen und genauestens prüfen wie unsere Bedenken aus dem Weg geräumt werden können. Zur Zufriedenheit aller!

12.3 – 14.03.2020, Haus der Kultur

Das zweite große Ereignis ist die Aufführung des „Saftladen – So ein X“. Die Vorfreude für alle welche die Veranstaltung noch nicht gesehen haben ist groß. Für die anderen war es ein spannender Abend der noch lang in Erinnerung bleiben wird. Viele Themen werden auf die Schippe genommen. Alles was aktuell ist kommt an diesen Abenden auf die Bühne. Wie nett dass auch das Thema Bürgerinitiative mit einem Sketch bedacht wurde. Wir waren sehr erstaunt, freuen uns aber umso mehr erwähnt zu werden.

15.03.2020 Wahltag

Zum Schluss das Highlight der Woche. Der Wahlsonntag! Endlich ist es so weit und jeder Bürger kann mit seiner Wahl mitbestimmen wer und wie die nächsten 6 Jahre in unserer Stadt gestaltet werden. Ein Pflichttermin für alle politisch interessierten und verantwortungsbewussten Waldkraiburger. Gehen wir zu Wahl und nehmen mit unserem „X“ die Gelegenheit wahr unsere Stimme für die jeweiligen Kandidaten abzugeben. Nicht zu wählen wäre die schlechteste Variante.

Also dann, eine spannende und wichtige Woche in die wir heute starten. Für jeden ist etwas dabei.

Auch die Bürgerinitiative ist vor Ort.



Irmy Pöschl-Moser

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Außerordentliche Stadtratssitzung am 10.03.2020, 18:00 Uhr

Bürgerantrag Nr.2

Noch einmal befasst sich der Stadtrat mit der Bürgerinitiative Waldkraiburg-„Stadt im Grünen“? und dem zweiten Bürgerantrag.

In einer Sondersitzung geht es um den zweiten Versuch: „Schützen was uns schützt“.

Die Schilcher-Linie und der Waldstreifen östlich des Waldwegs soll als ganze Fläche für die Zukunft bewahrt werden.

Wir gehen davon aus das durch die neue Formulierung und die exakte Forderung, den Mitgliedern des Stadtrates nun der Spielraum gegeben wurde, den sie im letzten Bürgerantrag bemängelt hatten. Die Bedenken der Stadtentwickler, bezüglich der Erweiterungsmöglichkeiten im Gewerbegebiet, sind unserer Meinung nach durch unser Zugeständnis aus dem Weg geräumt. Unser Kompromiss ist Naherholung und einem funktionellem Schutzpuffer zur Wohnbebauung zu kombinieren. Für eine Verringerung der bestehenden Fläche sehen wir keine zwingende Notwendigkeit. Es handelt sich um ein Gebiet mit besonderen Aufgaben, für nahe Wohngebiete und klimatische Auswirkungen, bis hinein ins Stadtinnere. Die Funktion kann durch eine geringere Bemessung, unserer Ansicht nach nicht aufrechterhalten werden.

Was wir bereits immer wieder als Argument dargelegt hatten ist nun Realität geworden. Wir berichteten im letzten Beitrag über die erschreckenden Auswirkungen der beiden letzten Stürme. Bereits am Eingang der Schilcher-Linie sieht man eine riesige Aufhäufung von Bäumen die dem Sturm zum Opfer gefallen sind. Bessern wird sich die Situation in Zukunft nicht. Das ist Fakt!

Mit Spannung und mit Erwartungen sehen wir dem Termin am Dienstag dem 10.03.2020, entgegen. Die kommende Entscheidung zeigt auch schon einen ersten Schritt in die Zukunft Waldkraiburgs.
Welche Kriterien sind dann von Bedeutung? In welchem Ausmaß spielt Umwelt, Natur und Weitblick für die neuen Generationen eine Rolle?
Wie sieht das Waldkraiburg von morgen aus?


In einigen Tagen wissen wir mehr.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung bei der Stadtratssitzung.




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Frühlingsspaziergang im nördlichen Waldkraiburger „Wald“

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